Nutzungsbedingungen der Website

Der Zugriff auf diese Website und deren Nutzung setzen die Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer voraus. Vor der Nutzung der Website hat der Nutzer die Nutzungsbedingungen aufmerksam zu lesen. Durch die fortgesetzte Nutzung der Website und den Zugriff darauf erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen, die eine vertraglich bindende Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Dienstanbieter darstellen. Nutzer, die diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, sind nicht befugt, auf diese Website und die damit verbundenen Dienste zuzugreifen oder diese zu nutzen.

Greift ein Nutzer im Namen einer juristischen Person auf die Website zu, begründen dieser Zugriff und diese Nutzung keinerlei Rechte dieser juristischen Person gegenüber dem Dienstanbieter. Der Nutzer stellt sicher, dass die Nutzungsbedingungen der juristischen Person ordnungsgemäß mitgeteilt, von ihr verstanden und eingehalten werden.

Anwendbare Geschäftsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich insbesondere auf die standardmäßige Interaktion des Nutzers mit der Website und dem Dienstanbieter. Sie werden durch gesonderte und ergänzende Geschäftsbedingungen ergänzt, nämlich:

die „Datenschutz- und Cookie-Richtlinie“, die die Datenschutz- und Cookie-Richtlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website klarstellt;
die „Europrivacy Welcome Pack and Online Services Terms and Conditions“, die für das Abonnement und/oder den Erwerb von Welcome Packs und/oder über diese Website bereitgestellten Online-Diensten gelten;
die „Europrivacy General Terms and Conditions“, die für die Nutzung von Europrivacy und zugehörigen Systemen gelten: Interprivacy, Europrivacy-Erweiterungen usw.

Diese ergänzenden Dokumente werden im Folgenden als „Ergänzende Geschäftsbedingungen“ bezeichnet.

Verbindliche Verpflichtung des Nutzers

Durch den Zugriff auf die Website und deren Nutzung erkennen die Nutzer ausdrücklich an und verpflichten sich dazu:

diese Nutzungsbedingungen und gegebenenfalls die Ergänzenden Geschäftsbedingungen einzuhalten;
die Website und die zugehörigen Dienste im Ist-Zustand („as is“) und nach Verfügbarkeit („as available“) zu akzeptieren und auf jegliche Ansprüche gegenüber dem Dienstanbieter in Bezug auf Inhalt und Qualität der Website zu verzichten;
die Inhalte der Website als Gegenstand von Rechten des geistigen Eigentums zu respektieren, einschließlich Urheberrechten, die jegliches Kopieren, Teilen, Wiederverwenden, Verbreiten, Verwerten oder Anpassen von Inhalten ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung der Rechteinhaber untersagen;
anzuerkennen, dass die Bezeichnungen „Europrivacy“ und „Interprivacy“ sowie deren Logos internationale Marken sind, die in mehreren Rechtsordnungen eingetragen sind und ohne die schriftliche Zustimmung des European Centre for Certification and Privacy in Luxemburg nicht verwendet werden dürfen;
sicherzustellen, dass alle auf der Website veröffentlichten Inhalte korrekt, höflich und im Einklang mit dem Gesetz sowie den Rechten Dritter, wie beispielsweise Urheberrechten, stehen;
den Dienstanbieter zu ermächtigen, die vom Nutzer auf der Website veröffentlichten Inhalte zu bearbeiten, zu veröffentlichen, zu modifizieren, zu nutzen, wiederzuverwenden und zu löschen;
anzuerkennen, dass der Dienstanbieter von Nutzern auf der Website veröffentlichte Inhalte sowie Links zu Websites Dritter (im Folgenden als „Verlinkte Inhalte“ bezeichnet), einschließlich deren Ressourcen, Inhalte, Dienste oder Datenschutzpraktiken, weder unterstützt noch sponsert, empfiehlt oder anderweitig die Haftung dafür übernimmt;
gegebenenfalls die Ergänzenden Geschäftsbedingungen einzuhalten.

Unzulässige Nutzungen

Den Nutzern ist es untersagt, die Website oder deren Inhalte für folgende Zwecke zu verwenden:

um direkt oder indirekt rechtswidrige oder schädliche Handlungen zu begehen;
um Einzelpersonen oder Gemeinschaften zu schädigen;
um die Sicherheit der Website, des Dienstanbieters, der Nutzer oder Dritter zu beeinträchtigen, zu umgehen oder zu gefährden;
um falsche oder irreführende Angaben zu übermitteln;
um Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen oder zu missachten.

Räumlicher und organisatorischer Anwendungsbereich

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gelten diese Nutzungsbedingungen standardmäßig für alle Nutzer und die von ihnen vertretenen juristischen Personen, ungeachtet ihres Standorts, ihrer organisatorischen Zugehörigkeit und ihrer Rolle.

Datenschutz- und Privatsphärenrichtlinie, einschließlich Cookie-Richtlinie

Die Datenschutz- und Cookie-Richtlinie beschreibt den Zweck und die anwendbaren Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Website und stellt einen integralen Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen dar.

Rechte des geistigen Eigentums

Standardmäßig unterliegen die über diese Website bereitgestellten Informationen, Dokumentationen und Inhalte Rechten des geistigen Eigentums und dürfen vom Nutzer ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers nicht wiederverwendet, kopiert, geteilt oder an Dritte übertragen werden. Alle im Zusammenhang mit dieser Website verwendeten Marken, Dienstleistungsmarken, Grafiken und Logos sind grundsätzlich geistiges Eigentum des Dienstanbieters oder Dritter.

Weder diese Nutzungsbedingungen noch die Nutzung und der Zugriff auf die Website oder der Erwerb von Diensten auf dieser Website stellen eine Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums oder eine Lizenz an den Nutzer dar. Alle Rechte, Rechtstitel und Interessen an diesem Eigentum verbleiben ausschließlich bei den ursprünglichen Rechteinhabern.

Vor der Bereitstellung von Inhalten auf der Website hat der Nutzer sicherzustellen, dass diese Inhalte nicht gegen Rechte Dritter, einschließlich Urheberrechte, verstoßen. Durch die Bereitstellung von Inhalten auf der Website ermächtigt der Nutzer den Dienstanbieter, die vom Nutzer auf der Website eingestellten Inhalte zu bearbeiten, zu veröffentlichen, zu modifizieren, zu nutzen, wiederzuverwenden und zu löschen.

Zugang zu Inhalten und Diensten

Einige Dienste der Website können gebühren- oder abonnementpflichtig sein und/oder spezifischen Bedingungen unterliegen, einschließlich Ergänzender Geschäftsbedingungen. Sofern nicht schriftlich etwas anderes festgelegt ist, sind einem Nutzer gewährte Zugriffsrechte personengebunden und nicht übertragbar.

Verwaltung und Verantwortung für Benutzerkonten

Mit der Erstellung eines Kontos auf der Website übernehmen die Nutzer die ausschließliche und volle Verantwortung für alle Aktivitäten und/oder Transaktionen, die über ihr Konto ausgeführt werden. Sie sind dafür verantwortlich, ihr Passwort geheim und sicher zu halten und bei einer Sicherheitsverletzung oder unbefugten Nutzung ihres Kontos unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der sofortigen Änderung ihres Passworts und der Benachrichtigung des Dienstanbieters. Der Dienstanbieter haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen, die im Namen des Nutzers ausgeführt oder vom Nutzer ermöglicht wurden, einschließlich jeglicher Schäden jedweder Art, die infolge solcher Handlungen oder Unterlassungen entstehen.

Konto- und Zugriffssperrung

Nutzer, die gegen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen oder ein Verhalten an den Tag legen, das dem Ruf und dem Ansehen der Website oder ihres Dienstanbieters schadet, können ohne Anspruch auf Entschädigung oder Rückerstattung von der Website ausgeschlossen werden. Der Dienstanbieter ist berechtigt, Benutzerkonten und Zugänge (oder Teile davon) zu sperren, zu deaktivieren oder zu löschen und den Zugriff auf die Website zu beschränken. Im Regelfall bedürfen solche Maßnahmen keiner Begründung durch den Dienstanbieter. Werden Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu einem vom Nutzer erworbenen und bezahlten Dienst zu sperren, wird der Dienstanbieter den Nutzer darüber informieren.

Rückerstattungsrichtlinie

Grundsätzlich sind alle Einkäufe auf der Website endgültig. Nach Abschluss des Kaufs leistet der Dienstanbieter keine Rückerstattungen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Beschreibung des Dienstes vor dem Kauf sorgfältig zu lesen.

Haftungsbeschränkung

Die Website zielt darauf ab, den Informationsaustausch zu erleichtern, und ihre Inhalte werden im Ist-Zustand („as is“) und nach Verfügbarkeit („as available“) ohne stillschweigende Gewährleistung bereitgestellt. Gewährleistungen beschränken sich auf diejenigen, die ausdrücklich und unmissverständlich schriftlich formuliert sind.

Der Dienstanbieter lehnt jegliche Verantwortung oder Haftung für Handlungen, Produkte, Dienstleistungen und Inhalte ab, die von Nutzern oder Dritten bereitgestellt werden. Die Nutzung von nutzergenerierten Inhalten sowie von Websites und Diensten Dritter erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

In keinem Fall haftet der Dienstanbieter für den Verlust von nutzergenerierten Inhalten. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, eine angemessene Sicherungskopie seiner Inhalte vorzuhalten.

Die Haftungsbeschränkung des Dienstanbieters gilt sinngemäß für seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Vorstandsmitglieder, Mitarbeiter, Vertreter, Lieferanten oder Lizenzgeber und gilt gegenüber jedweder Person für alle indirekten, zufälligen, besonderen, Straf- oder Folgeschäden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Schäden aus entgangenem Gewinn, Einnahmen, Verkäufen, Firmenwert, Nutzung von Inhalten, Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs, Betriebsunterbrechung, Verlust erwarteter Einsparungen, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten), gleich wie sie verursacht wurden, im Rahmen jeglicher Haftungstheorie, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Vertrag, unerlaubte Handlung, Garantie, Verletzung gesetzlicher Pflichten, Fahrlässigkeit oder anderweitig, selbst wenn der Dienstanbieter auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde oder diese hätte vorhersehen können.

Soweit nach geltendem Recht zulässig, ist die Gesamthaftung des Dienstanbieters und seiner verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Lieferanten und Lizenzgeber im Zusammenhang mit den Diensten auf das Zweifache des Betrags beschränkt, den der Nutzer im Kalenderjahr, in dem das erste schadensbegründende Ereignis eingetreten ist, tatsächlich an den Dienstanbieter gezahlt hat. Die Beschränkungen und Ausschlüsse gelten auch dann, wenn dieses Rechtsmittel den Nutzer für etwaige Verluste nicht vollständig entschädigt oder seinen wesentlichen Zweck verfehlt.

Freistellung

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, den Dienstanbieter und seine verbundenen Unternehmen, Vorstandsmitglieder, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter von allen Verbindlichkeiten, Verlusten, Schäden oder Kosten, einschließlich angemessener Anwaltskosten, freizustellen und schadlos zu halten, die im Zusammenhang mit oder infolge von Behauptungen, Ansprüchen, Klagen, Streitigkeiten oder Forderungen Dritter entstehen, die gegen diese Parteien aufgrund oder im Zusammenhang mit den Inhalten des Nutzers, der Nutzung der Website oder vorsätzlichem Fehlverhalten des Nutzers geltend gemacht werden.

Salvatorische Klausel

Alle in dieser Vereinbarung enthaltenen Rechte und Einschränkungen dürfen nur in dem Maße ausgeübt werden und sind nur insoweit anwendbar und verbindlich, als sie nicht gegen geltende Gesetze verstoßen; sie sind so zu beschränken, dass sie diese Vereinbarung nicht rechtswidrig, ungültig oder undurchsetzbar machen. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für rechtswidrig, ungültig oder undurchsetzbar befunden werden, so ist es die Absicht der Parteien, dass die übrigen Bestimmungen oder Teile davon ihre Vereinbarung in Bezug auf den Vertragsgegenstand darstellen und alle diese verbleibenden Bestimmungen oder Teile davon in vollem Umfang in Kraft und wirksam bleiben.

Streitbeilegung und Gerichtsstand

Das Zustandekommen, die Auslegung und die Erfüllung dieser Vereinbarung sowie alle sich daraus ergebenden Streitigkeiten unterliegen ausschließlich dem materiellen und formellen Recht von Luxemburg oder alternativ von Genf in der Schweiz, je nachdem, welcher Gerichtsstand bei einem Rechtsstreit zuerst angerufen wird. Diese beiden Rechtsordnungen dienen als ausschließliche Gerichtsstände für alle Klagen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Website. Der Nutzer unterwirft sich hiermit der persönlichen Zuständigkeit dieser Gerichte und verzichtet auf jegliches Recht auf ein Geschworenenverfahren in allen Verfahren, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben.

Änderungen und Ergänzungen

Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung ab Veröffentlichung einer aktualisierten Version dieser Nutzungsbedingungen auf der Website zu ändern. Nach Abschluss einer Aktualisierung wird der Dienstanbieter das Aktualisierungsdatum am Ende dieser Seite anpassen. Der fortgesetzte Zugriff und/oder die fortgesetzte Nutzung der Website durch einen Nutzer nach solchen Änderungen gilt als erneute Zustimmung des Nutzers zu diesen Änderungen.

Kontaktaufnahme mit dem Dienstanbieter

Wenn Sie sich bezüglich einer Angelegenheit im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder den zugehörigen Richtlinien an den Dienstanbieter wenden möchten, können Sie dies schriftlich an die auf der Website angegebene Adresse des Dienstanbieters tun und/oder eine Nachricht über das Kontaktformular auf der Website senden.

(Zuletzt aktualisiert am 12.11.2024)